BFH, Urteil v. 21.12.1992 - VII B 128/92

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BFH Urteil v. 21.12.1992 - VII B 128/92 BStBl 1993 II S. 201

Gesetze: KraftStG 1979 (i. d. F. des StrBG) § 9aKraftStG 1979 (i. d. F. des StrBG) § 15 Abs. 1 Nr. 10AufhVOGG Art. 3 Abs. 1GG Art. 20 Abs. 3

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Wiederanhebung der Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge ab 1. März 1991

Leitsatz

Gegen die AufhVO vom 7. Juni 1991 (BGBl I 1991, 1223) und die in ihr vorgesehene rückwirkende Aufhebung von § 9a KraftStG 1979 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.6.2001 - II B 40/00
BFH 8.11.2000 - I R 10/98

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 201
BFH/NV 1993 S. 22 Nr. 4
IAAAA-94376

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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Wiederanhebung der Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge ab 1. März 1991

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