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NWB EV 12/2023 S. 388

Gesetzgebung | Wachstumschancengesetz – Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen (Bundesrat)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am über das Wachstumschancengesetz abgestimmt und die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes beschlossen.

Die Länder kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss die zahlreichen Änderungsvorschläge des Bundesrates aus dessen ausführlicher Stellungnahme im ersten Durchgang zum zugrunde liegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nur punktuell übernommen hat. Auch aufgrund der vielen kurzfristigen Ergänzungen im Bundestagsverfahren bestehe Überarbeitungsbedarf.

Hinweis

Über den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens informieren wir in unserem ReformRadar unter NWB SAAAJ-44097.

Quelle: Bundesrat online, Meldung v.