LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.10.2023 - L 14 BA 47/21

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 12.10.2023 - L 14 BA 47/21

Gesetze: § 28p Abs 1 S 5 SGB IV; § 38 InsO; § 187 InsO

Leitsatz

Leitsatz:

Die Rentenversicherungsträger dürfen nach einer Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Feststellung von Insolvenzforderungen der Krankenkassen erlassen. Die gesetzlichen Bestimmungen des Insolvenzrechts verdrängen nicht als speziellere Regelungen die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Berlin-Brandenburg 26.1.2024 - L 28 BA 42/21
LSG Berlin-Brandenburg 27.10.2023 - L 1 BA 35/21

Fundstelle(n):
WAAAJ-55304

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