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NWB Nr. 3 vom

Vergleich der Grundsteuergesetze der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen

Reinhard Stöckel

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 165Das u. a. ( NWB MAAAG-80435) führte zwar zur gesetzlichen Neuregelung der Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer ab , aber auch aufgrund der Öffnungsklausel zu sechs unterschiedlichen Gesetzen (ein sog. Bundesgesetz und fünf Ländergesetze [Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen]).

Aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer

[i]Stöckel, NWB 13/2022 S. 931Mittlerweile liegen den Finanzverwaltungen der Länder weit über 90 % der Steuererklärungen vor und für einen Großteil sind bereits Bescheide über den Grundsteuerwert und den Grundsteuermessbetrag ergangen. Letztere weisen stets darauf hin: „Aus diesem Bescheid ergibt sich keine unmittelbare Zahlungsverpflichtung“.

Wie aber kann der Steuerbürger einschätzen, ob er künftig (ab 2025) eine höhere oder eine niedrigere Grundsteuer zahlt? Die Reform der Grundsteuer soll zwar aufkommensneutral erfolgen, aber selbst die steuerberatenden Berufe können diese Frage nach der künftigen Belastung nicht abschließend beantworten. Angeblich soll durch die Reform der Grundsteuer kein Steuerbürger schlechter ...