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BFH 12.07.2023 XI R 41/20, StuB 2/2024 S. 75

Umsatzsteuer | Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

(1) Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger gegenüber erklärt werden. (2) Hat ein Unternehmer auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes dadurch verzichtet, dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, kann er den darin liegenden Verzicht nur dadurch rückgängig machen, dass er dem übernehmenden Rechtsträger als Leistungsempfänger eine berichtigte Rechnung ohne Umsatzsteuer erteilt (Bezug: § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2; § 25c Abs. 3 UStG; Art. 178 Buchst. a, Art. 220, Art. 224 MwStSystRL; § 123 Abs. 3 Nr. 1; § 131 Nr. 1 UmwG).

Praxishinweise

Zum Widerspruch gegen die Gutschrift sieht § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG v...BStBl 1993 II S. 779