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USt direkt digital Nr. 3 vom Seite 17

Zur Unionsrechtmäßigkeit von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Pascal Bender

Die Frage, ob die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer nach den nationalen Vorschriften der §§ 233a, 238 AO mit dem Unionsrecht im Einklang steht, wird kontrovers diskutiert und ist insbesondere in der Literatur umstritten. Gerade nach Betriebsprüfungen kann es bei Mehrergebnissen in weit zurückliegenden Zeiträumen zu hohen Zinsfestsetzungen des FA kommen. Jüngst musste sich auch das FG Saarland mit der Thematik der Unionsrechtmäßigkeit von Nachzahlungszinsen befassen, nachdem bereits das FG Düsseldorf Stellung beziehen musste ( (U); ).

I. Leitsätze (nicht amtlich)

  1. Die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstoßen insgesamt nicht gegen das Unionsrecht.

  2. Weder verstößt das nationale Recht gegen den Neutralitätsgrundsatz noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

  3. Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Äquivalenz und den Grundsatz der Effektivität ist zu verneinen.

II. Sachverhalt

Im vom FG Saarland zu entscheidenden Fall war die Klägerin eine GmbH, bei welcher nach einer Steuerfahndungsprüfung vom FA Hi...