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Gesetzgebung | Anhörung zum Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (hib)
Der richtige Weg im Kampf gegen
Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das
hat eine Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 29.1.2024 gezeigt.
Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (BT-Drucks.
20/9648), kurz FKBG, und ein Antrag der Unionsfraktion
(BT-Drucks.
20/9730), die bisher zerstreuten polizeilichen Kontroll-,
Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln
und eine Zollpolizei einzurichten.
Klar ablehnend zu den Plänen der Bundesregierung äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die deren stellvertretender Vorsitzender Frank Buckenhofer in der Anhörung vertrat. „In der Sache gibt es keine Notwendigkeit, eine...