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BFH 12.10.2023 V R 11/21, StuB 3/2024 S. 120

Umsatzsteuer | Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG

(1) Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die Baukosten hierfür nur bis zu einer bestimmten Höhe zu tragen hat, während die Gesellschaft zur Übernahme der Mehrkosten verpflichtet ist, kann trotz vereinbarter Unentgeltlichkeit der späteren Nutzungsüberlassung eine – dieser vorgeschaltete – entgeltliche sonstige Leistung („Bebauungsleistung“) des Gesellschafters vorliegen. (2) Zur Auslegung von § 10 Abs. 5 UStG i. d. F. von Art. 7 Nr. 2 Buchst. a und b i. V. mit Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Bezug: § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG; Art. 80, Art. 168 Buchst. a MwStSystRL)....