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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
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Aktueller Stand:
: Bundesregierung beschließt BEG IV
: BMJ veröffentlicht Referentenentwurf des BEG IV auf seiner Homepage
Hintergrund: Im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" für die 20. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien vereinbart, überflüssige Bürokratie zu bekämpfen, und in diesem Rahmen auch ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vorzuschlagen (Koalitionsvertrag Zeilen 970 ff.). Mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) und einer Sammelverordnung zum Bürokratieabbau auf Ebene des Verordnungsrechts hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg ...