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BFH Urteil v. - X R 5/91 BStBl 1994 II S. 683

Gesetze: GG Art. 80EStG § 10 b Abs. 1EStG § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. cEStDV § 48 Abs. 2

Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln hinsichtlich § 51 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 10 b EStG und hinsichtlich § 48 Abs. 2 EStDV

Leitsatz

1. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i. V. m. § 10 b EStG genügt als Ermächtigungsgrundlage für die mit den §§ 48 bis 50 EStDV erlassene Rechtsverordnung den Anforderungen des Art. 80 GG.

2. Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln hinsichtlich § 48 Abs. 2 EStDV.*)

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 683
BFH/NV 1994 S. 42 Nr. 6
RAAAA-94963

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