FG Berlin-Brandenburg v. 13.12.2023 - 16 K 16111/23

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FG Berlin-Brandenburg v. 13.12.2023 - 16 K 16111/23

Gesetze: FGO § 63 Abs. 1 Nr. 1, FGO § 63 Abs. 2 Nr. 1, FVG § 5 Nr. 1 Abs. 11 S. 4, AO § 367 S. 1

Unwirksamkeit der Zuständigkeitsübertragung durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 v. 27.1.2022

Aufhebung einer unter Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit erlassenen Einspruchsentscheidung

Leitsatz

1. Der Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 v. 27.1.2022 ist unbestimmt, soweit er die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Sachsen-Anhalt Nord, Standort Magdeburg (ZKGS), für Kindergeld bei Personen, deren Daten besonders schützenswert sind, betrifft.

2. Da es auch nicht möglich ist, eine geltungserhaltende Reduktion dahingehend vorzunehmen, dass der ZKGS jedenfalls für Menschen mit Behinderung zuständig geworden ist, ist der Vorstandsbeschluss unwirksam und nichtig.

3. Da der ZKGS für den Erlass der Einspruchsentscheidung im Streitfall sachlich nicht zuständig war, ist die Einspruchsentscheidung formell rechtswidrig. Verstöße gegen die sachliche Zuständigkeit führen auf Anfechtung hin zur Aufhebung.

Fundstelle(n):
QAAAJ-59606

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Unwirksamkeit der Zuständigkeitsübertragung durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 v. 27.1.2022

Aufhebung einer unter Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit erlassenen Einspruchsentscheidung

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