Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - I R 120/93 BStBl 1995 II S. 129

Gesetze: EStG 1989 § 50 d Abs. 1 Satz 1DBA Polen Art. 16 Abs. 2AO 1977 § 2GG Art. 25GG Art. 59 Abs. 2GG Art. 79 Abs. 2

§ 50 d Abs. 1 Satz 1 EStG geht als spezielle Regelung den Doppelbesteuerungsabkommen vor

Leitsatz

1. Die in § 50 d Abs. 1 Satz 1 EStG getroffene Regelung ist rechtmäßig.

2. Das Zustimmungsgesetz zu einem DBA ist ein einseitiger Akt des deutschen Gesetzgebers, der mit Vorbehalten versehen, aufgehoben oder geändert werden kann.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 129
BFH/NV 1995 S. 3 Nr. 1
DAAAA-95098

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 13.07.1994 - I R 120/93

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung