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BFH 23.08.2023 XI R 10/20, StuB 5/2024 S. 197

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum )

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

(1) Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche Stpfl. (Entwicklerin) vor dem eine Dienstleistung auf elektronischem Weg an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Nicht-Stpfl. (Endkunden) über einen Appstore einer irischen Stpfl. erbracht hat, Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) anzuwenden mit der Folge, dass die irische Stpfl. so behandelt wird, als ob sie diese Dienstleistungen von der Entwicklerin erhalten und an die Endkunden erbracht hätte, weil der Appstore erst in den – den Endkunden erteilten – Bestellbestätigungen die Entwicklerin als Leistende genannt und deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen hat? (2) Bei Bejahung der Frage 1: Liegt der ...