BFH, Urteil v. 01.12.1994 - V R 116/92

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BFH Urteil v. 01.12.1994 - V R 116/92 BStBl 1995 II S. 220

Gesetze: UStG 1980/1991 § 4 Nr. 16 (Fassung bis zum 31. Dezember 1991)

Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (Kurzzeitpflege) sind keine Pflegeheime i. S. des § 4 Nr. 16 UStG 1980/1991

Leitsatz

Umsätze aus dem Betrieb von Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (Kurzzeitpflege) waren bis zum 31. Dezember 1991 nicht gemäß § 4 Nr. 16 UStG 1980/1991 von der Umsatzsteuer befreit.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 19.2.2015 - 13 K 3354/10
FG Hessen 28.11.2002 - 6 K 5560/99
FG Düsseldorf 4.7.2001 - 5 K 2839/97 AO

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 220
BFH/NV 1995 S. 29 Nr. 4
FAAAA-95135

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Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (Kurzzeitpflege) sind keine Pflegeheime i. S. des § 4 Nr. 16 UStG 1980/1991

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