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BFH 18.10.2023 XI R 4/20, StuB 6/2024 S. 237

Umsatzsteuer | Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland)

Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen, wenn die herrenlosen Tiere einerseits und die von gewerblichen Tierhändlern, die dem Regelsteuersatz unterliegen, gehandelten Tiere andererseits nicht gleichartig sind (und daher kein Wettbewerb besteht; Bezug: § 107 FGO; § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG; § 14, § 65 AO; Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL; § 958 BGB).

Praxishinweise

(1) Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ist auf die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige S. 238oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO), der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG). Für Leistungen, die im Rahmen eines ...