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BFH Urteil v. - X R 42/91 BStBl 1995 II S. 57

Gesetze: AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2EStG § 22 Nr. 3

Entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts als steuerbare Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG; rückwirkender Wegfall des § 22 Nr. 3 EStG bei späterer Anrechnung des Entgelts auf Kaufpreis

Leitsatz

1. Die entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück ist in der Regel eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare Leistung (Fortführung des , BFHE 145, 542, BStBl II 1986, 340).

2. Wird ein nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbares Entgelt auf den Kaufpreis eines später zustande kommenden Kaufvertrages angerechnet, ist dies ein rückwirkendes Ereignis, das den zunächst angenommenen (§ 22 Nr. 3 EStG) Tatbestand der ,,Einkünfte aus Leistungen'' entfallen läßt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 57
BFH/NV 1995 S. 10 Nr. 2
JAAAA-95297

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