Leitsatz

1. Hinsichtlich des Begehrens, die Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung festzustellen, ist der Finanzrechtsweg nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO eröffnet.

2. Einer Vollstreckung der auf § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG gestützten bestandskräftigen Zinsbescheide steht die Vollstreckungssperre des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht entgegen.

3. Der in § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG festgeschriebene Zinssatz ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.