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BFH Urteil v. - VII B 42/96 BStBl 1996 II S. 501

Gesetze: AO 1977 §§ 347 ff.FGO § 139 Abs. 3 Satz 3GG Art. 3 Abs. 1VwVfG § 2 Abs. 2 Nr. 1VwVfG § 80SGB X § 63 Abs. 1EStG § 77 Abs. 1

Keine Erstattung der notwendigen Aufwendungen im isolierten Einspruchsverfahren

Leitsatz

Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 501
BFH/NV 1996 S. 314 Nr. 11
FAAAA-95631

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