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BFH Urteil v. - IX R 12/91 BStBl 1996 II S. 606

Gesetze: EStG § 2a Abs. 1FGO §§ 48, 60 Abs. 3

Notwendige Beiladung zum Klageverfahren wegen Feststellung negativer ausländischer Einkünfte (§ 2a EStG); zeitlicher Geltungsbereich des § 60 FGO i. d. F. des Grenzpendlergesetzes

Leitsatz

Hat das FA im Feststellungsbescheid über die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer im Ausland tätigen Bauherrengemeinschaft festgestellt, die Einkünfte stammten aus ausländischem Grundbesitz (§ 2a Abs. 1 EStG), und wendet sich ein Bauherr gegen diese Feststellung, ist im finanzgerichtlichen Verfahren notwendig beizuladen, wer nach § 48 FGO i. d. F. des Grenzpendlergesetzes (BGBl I 1994, 1395, BStBl I 1994, 440) klagebefugt ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 606
BFH/NV 1996 S. 289 Nr. 10
RAAAA-95679

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