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FG München Urteil v. - 8 K 883/23

Gesetze: DBA CHE Art. 15 Abs. 1, DBA CHE Art. 15 Abs. 2, DBA CHE Art. 15a Abs. 2, EStG § 50 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2

Erstattungsanspruch betreffend Lohnsteuer des Arbeitnehmers

DBA Schweiz

Aufteilung der Besteuerungsrechte bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers und bestehendem Wettbewerbsverbot

Leitsatz

1. Bei einem Arbeitnehmer, der nicht während des gesamten Kalenderjahrs in dem anderen Staat beschäftigt ist, sind die für die Grenzgängereigenschaft nicht schädlichen Tage der Nichtrückkehr in der Weise zu berechnen, dass für einen vollen Monat der Beschäftigung fünf Tage und für jede volle Woche der Beschäftigung ein Tag anzusetzen ist.

2. Die für Abfindungen geltenden Grundsätze – Maßgeblichkeit der jeweiligen Vereinbarung und nicht notwendigerweise unmittelbarer Zusammenhang mit einer aktiven Tätigkeit – können mangels wesentlicher Unterschiede gleichermaßen für Vergütungen für ein Wettbewerbsverbot bzw. für eine Karenzentschädigung zu einer Zuweisung des Besteuerungsrechts zum (bisherigen) Tätigkeitsstaat führen.

Fundstelle(n):
UAAAJ-66374

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