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Arbeitshilfe Mai 2024
Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit dem GSA Fleisch ist rechtmäßig?
Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit dem GSA Fleisch:
Handelt es sich bei § 6a Abs. 2 GSA Fleisch um eine verfassungs- und europarechtswidrige Ermächtigungsgrundlage für Prüfungsverfügungen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (BFH VII R 36/23).