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BFH Urteil v. - XI R 6/95 BStBl 1997 II S. 293

Gesetze: AO 1977 § 218 Abs. 2EStG § 58 Abs. 3DB StÄndG DDR § 9 Abs. 1 Satz 3

Die Steuervergünstigung nach § 58 Abs. 3 EStG kommt auch beim Wechsel von einer nebenberuflich zu einer hauptberuflich ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit in Betracht

Leitsatz

1. Die Steuerbegünstigung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DB-StÄndG DDR ist auch beim Wechsel von einer bisher nebenberuflich zu einer hauptberuflich ausgeübten selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zu gewähren (Anschluß an das , BFHE 178, 189, BStBl II 1995, 833).

2. Die Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift bedeutet den unmittelbaren Beginn des Tätigwerdens, bloße Vorbereitungshandlungen genügen nicht (Anschluß an das Senatsurteil vom XI R 39/94, BFHE 176, 406, BStBl II 1995, 320; , BFHE 178, 25, BStBl II 1995, 710; IV R 89/94, BFH/NV 1996, 24, m. w. N.).

3. Über die Gewährung der Steuerbegünstigung nach § 58 Abs. 3 EStG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 3 DB-StÄndG DDR kann auch im Verfahren die Steuerfestsetzung betreffend entschieden werden (Ergänzung des , BFHE 177, 122, BStBl II 1995, 463).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 293
BFH/NV 1997 S. 161 Nr. -1
DAAAA-95811

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