Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - I R 5/96 BStBl 1997 II S. 5

Gesetze: AO 1977 § 121 Abs. 1AO 1977 § 164 Abs. 3 Satz 2AO 1977 § 367 Abs. 2 Satz 2

Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehalts - grundsätzlich keine Begründungspflicht - kein Verböserungshinweis auf Aufhebung in Einspruchsentscheidung

Leitsatz

1. Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung bedarf regelmäßig keiner besonderen Begründung.

2. Erfolgt die Aufhebung des Vorbehalts durch die Einspruchsentscheidung, kann der Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) unterbleiben.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 5
BFH/NV 1997 S. 34 Nr. -1
GAAAA-95904

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen
Inhalt / Weitere Inhalte