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BFH Urteil v. - III R 112/95 BStBl 1998 II S. 70

Gesetze: InvZulG 1991 § 3 Satz 3

Ein Kraftfahrzeug ist auch dann betriebsbereit und damit angeschafft, wenn nur noch die behördliche Zulassung fehlt

Leitsatz

Ein Wirtschaftsgut ist in dem Zeitpunkt i. S. von § 3 Satz 3 InvZulG 1991 angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Stehen am Stichtag nur noch unwesentliche Maßnahmen zur Herstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft aus, die im allgemeinen innerhalb kurzer Zeit unschwer nachgeholt werden können (hier: Erteilung des amtlichen Kennzeichens bei einem LKW), ist die Betriebsbereitschaft zu bejahen, sofern von dem Wirtschaftsgut bereits Umsatz- oder Beschäftigungsimpulse für den Betrieb des Investors ausgehen können.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 70
BFH/NV 1997 S. 272 Nr. -1
ZAAAA-96002

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