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BFH Urteil v. - VIII R 38/94 BStBl 1998 II S. 339

Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2

Die bei Leibrenten in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG enthaltenen Abzugsbeschränkungen auf den Ertragsanteil sind verfassungsrechtlich unbedenklich

Leitsatz

Die Regelungen, wonach Leibrentenzahlungen nur mit dem in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG vorgesehenen Ertragsanteil als Sonderausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG), unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 339
AAAAA-96178

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