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BFH Urteil v. - I B 108/97 BStBl 1998 II S. 558

Gesetze: AStG § 6EStG § 17GG Art. 3EUV Art. 6, 8 a, 48, 52, 59, 177

Die sog. Wegzugsbesteuerung verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen ein Diskriminierungsverbot der EUV

Leitsatz

1. § 6 Abs. 1 AStG verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 GG, weil der Wegzug anders als der Zuzug besteuert wird.

2. Im Verfahren gemäß § 69 FGO besteht keine Vorlagepflicht an den EuGH.

3. § 6 Abs. 1 AStG verletzt weder Art. 6 noch Art. 8 a EUV

4. Soweit § 6 Abs. 1 AStG die Grundfreiheiten der Art. 48, 52 und/oder 59 EUV tangiert, ist die sich ergebende Beschränkung gerechtfertigt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 558
PAAAA-96280

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