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BFH Urteil v. - V B 104/97 BStBl 1998 II S. 649

Gesetze: AO 1977 a. F. § 168AO 1977 a. F. § 348 Abs. 1 Nr. 1AO 1977 a. F. § 356

Keine Rechtsbehelfsbelehrung zur ohne Zustimmung der Behörde als Steuerfestsetzung unter Nachprüfungsvorbehalt wirkenden Steueranmeldung

Leitsatz

Im Falle der ohne Zustimmung der Behörde als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden Steueranmeldung (§ 168 Satz 1 AO 1977) bedarf es keiner Rechtsbehelfsbelehrung. Die Einspruchsfrist verlängert sich mangels Vorliegens eines schriftlichen Verwaltungsakts demnach nicht auf ein Jahr.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 649
VAAAA-96320

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