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BFH Urteil v. - I R 6/96 BStBl 1999 II S. 129

Gesetze: EGV Art. 177, 189EStG § 4 Abs. 1EStG § 5 Abs. 1KStG § 8 Abs. 1HGB §§ 238 ff.

Prüfung der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich bilanzsteuerrechtlicher Fragen der Gewinnermittlung

Leitsatz

Der I. Senat des BFH legt dem Großen Senat folgende Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung vor:

Ist der BFH verpflichtet, Fragen nach dem Inhalt von Vorschriften der Vierten Richtlinie des Rates über den Jahresabschluß von Gesellschaften in bestimmter Rechtsform vom (ABlEG Nr. L 222) dem EuGH vorzulegen?

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 129
GAAAA-96390

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