Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VII R 68/81 BFHE S. 563 Nr. 135,

Gesetze: AO § 144 Abs. 1 Satz 1AO (1977) § 169 Abs. 2 Satz 2UStG (1973) § 1 Abs. 1 Nr. 3UStG (1973) § 11 Satz 1UStG (1973) § 12 Abs. 1UStG (1973) § 21 Abs. 1, Abs. 2ZG § 57

Leitsatz

1. Das Urteil des EUGH vom Rs.50/80 (EUGHE 1981, 385) steht der Entstehung von EUSt bei der Einfuhr von Haschisch in das Zollgebiet und der Inanspruchnahme des späteren Erwerbers als weiterer Zollschuldner nicht entgegen.

2. Die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gilt auch für Ansprüche gegen den weiteren Zollschuldner (§ 57 Abs. 2 Satz 2 ZG).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFHE S. 563 Nr. 135,
ZfZ 1982 S. 306
TAAAA-97511

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen