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BFH Urteil v. - II R 227/82 BStBl 1986 II S. 128

Gesetze: AO (1977) §§ 179, 184 Abs. 1BewG (1965) (i.d.F. der EGAO 1977) §§ 18, 19GrStG 1973 §§ 2, 8, 13

Leitsatz

Solange der Widerspruch zwischen § 184 Abs. 1 Satz 2 AO (1977) und § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BewG i. d. F. der EGAO (1977) nicht beseitigt ist, ist der Betroffene nicht gehindert, seinen behaupteten Anspruch auf Befreiung von der Grundsteuer auch durch Anfechtung des Einheitswertbescheids geltend zu machen, sofern nicht die Finanzbehörde ausdrücklich die Entscheidung über grundsteuerrechtliche Fragen dem Steuermeßbetragsverfahren vorbehalten hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 128
BFHE S. 201 Nr. 144,
WAAAA-97562

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