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BFH Urteil v. - X R 31/86 BFHE S. 491 Nr. 158,

Gesetze: AO (1977) § 171 Abs. 3WoPG (1975/1977/1979) § 5 Abs. 2 S. 3

Leitsatz

1. Gewährt das FA in Unkenntnis der prämienschädlichen Beleihung der gesamten Ansprüche aus einem Bausparvertrag später beantragte Wohnungsbau-Prämien, sind diese nach § 5 Abs. 2 WoPG zurückzuzahlen.

2. Die Anfechtung eines nichtigen Bescheides hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 1990 S. 133
BFH/NV 1990 S. 1 Nr. 1
BFHE S. 491 Nr. 158,
NAAAA-97792

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