BFH, Urteil v. 05.02.1986 - I B 39/85

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BFH Urteil v. 05.02.1986 - I B 39/85 BStBl 1986 II S. 490

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3StAnpG § 6 (entspr. § 42 AO 1977)

Leitsatz

1. Eine Aussetzung der Vollziehung ist auch dann geboten, wenn nach einem Urteil des erkennenden Senats die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts zweifelhaft ist und der Zweifel nach einem damit in Widerspruch stehenden Urteil des erkennenden Senats nicht besteht.

2. Zum Verhältnis von § 6 StAnpG (§ 42 AO (1977)) zur unbeschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Körperschaft.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 31.1.2014 - S 0062
BMF-Schreiben 2.1.2008 - S 0062

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.7.2013 - XI B 41/13
FG Brandenburg 19.6.2008 - 7 V 7032/08
FG Baden-Württemberg 6.12.2001 - 3 K 207/94

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 490
BFHE S. 105 Nr. 146,
MAAAA-97882

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