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BFH Urteil v. - VII B 107/86 BStBl 1986 II S. 865

Gesetze: AO (1977) § 171 Abs. 10KraftStG (1979 i.d.F. des Gesetzes vom ) § 2 Abs. 2 S. 2KraftStG (1979 i.d.F. des Gesetzes vom ) § 9 Abs. 1 Nr. 2 lit. bStVZO § 23 Abs. 8StVZO § 47 Abs. 2bStVZO § 72 Abs. 2 zu § 47 Abs. 2b, Anl. XXIV

Leitsatz

1. Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für (bedingt) schadstoffarme Pkw setzen entsprechende Feststellungen der Zulassungsbehörden voraus (Grundlagenbescheid).

2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, daß Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotoren als bedingt schadstoffarm zunächst nur anerkannt werden konnten, wenn sie vom an erstmals in den Verkehr gekommen waren.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 865
BFHE S. 276 Nr. 147,
TAAAA-97978

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