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BFH Urteil v. - V R 76/78 BStBl 1988 II S. 561

Gesetze: InvZulG (1975) §§ 1, 4bUStG (1973) §§ 30, 27 Abs. 15

Leitsatz

Baumaßnahmen, für die der Bauantrag in der Zeit vom 9.05. bis gestellt und mit deren Ausführung in der Zeit vom bis begonnen wurde, konnten sowohl die Entstehung von Selbstverbrauchsteuer nach § 30 UStG (1973) als auch die Gewährung von Investitionszulagen nach § 4 b InvZulG 1975 auslösen.

Ein gesetzlicher Wertungswiderspruch, der zum Erlaß der Selbstverbrauchsteuer in Fällen dieser Art fuhren konnte, ist den maßgeblichen Regelungen nicht zu entnehmen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 561
BFHE S. 221 Nr. 151,
SAAAA-98194

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