BFH, Urteil v. 09.08.1988 - VII R 146/85

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BFH Urteil v. 09.08.1988 - VII R 146/85 BStBl 1988 II S. 964

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 6 Abs. 1KraftStG (1979) §§ 3a, 17

Leitsatz

1. Zur Frage kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Gleichbehandlung von kriegs- und zivilbehinderten Fahrzeughaltern.

2. Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Regelung für Schwerbehinderte (Zivilbehinderte) nach § 3a Abs. 2 KraftStG (1979) verstößt im Hinblick auf die weitergehenden Steuervergünstigungen für Schwerkriegsbeschädigte und diesen gleichgestellte Personen (§ 17 KraftStG (1979)) nicht gegen den Gleichheitssatz.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.3.2000 - IX B 111/98
BFH 13.6.1989 - VII S 32/88

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 964
BFH/NV 1988 S. 3 Nr. 11
BFHE S. 235 Nr. 154,
RAAAA-98326

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