BFH, Urteil v. 22.11.1976 - GrS 1/76

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BFH Urteil v. 22.11.1976 - GrS 1/76 BStBl 1977 II S. 247

Gesetze: AO § 229AO § 236FGO § 11 Abs. 3FGO § 45FGO § 47 Abs. 1VwZG § 9

Leitsatz

1. Eine Divergenz i.S. des FGO § 11 Abs. 3 liegt auch dann vor, wenn der vorlegende Senat von einer Entscheidung eines Senats abweichen will, von der ein anderer Senat bereits abgewichen ist, der vorlegende Senat aber dem abgewichenen Senat folgen will.

2. VwZG § 9 Abs. 2, der die Heilung eines Zustellungsmangels nach VwZG § 9 Abs. 1 ausschließt, gilt nicht, soweit mit der Zustellung die Einspruchsfrist (AO § 236 Abs. 1) in Lauf gesetzt wird.