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BFH Urteil v. - III R 19/75 BStBl 1977 II S. 783

Gesetze: AO § 91 Abs. 1AO § 215 Abs. 1AktG (1965) § 273 Abs. 4

Leitsatz

1. Der an die früheren Gesellschafter einer im Handelsregister als vermögenslos gelöschten GmbH & Co. KG gerichtete Feststellungsbescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens der KG ist nicht deshalb nichtig, weil er nur den natürlichen Personen und nicht auch der GmbH bekanntgegeben wurde; die Zustellung an die GmbH muß jedoch nachgeholt werden.

2. Die Zustellung an die GmbH ist nicht deshalb unmöglich, weil sie inzwischen ebenfalls als vermögenslos im Handelsregister gelöscht wurde. Die Zustellung erfordert jedoch die Bestellung eines Nachtragsliquidators.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 783
BFHE S. 389 Nr. 122,
BAAAB-01158

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