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BFH Urteil v. - VIII R 7/74 BStBl 1977 II S. 796

Gesetze: EStG § 21EStG § 22 Nr. 3

Leitsatz

1. Ob die Belastung eines Privatgrundstücks mit einer Dienstbarkeit im Bereich einer steuerbaren Nutzung des Grundstücks oder im Bereich einer nicht steuerbaren Übertragung im Vermögensbereich liegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts nach dem Gesamtbild der getroffenen Vereinbarungen zu prüfen (Abgrenzung von dem , BFHE 94, 369, BStBl 2.1969, 180). .

2. Zur Möglichkeit der steuerlichen Zerlegung von bürgerlich-rechtlich untrennbaren Anteilen des Grund und Bodens im Privatvermögen in mehrere Wirtschaftsgüter.

3. Die dauernde Belastung eines unter der Erdoberfläche gelegenen, räumlich abgegrenzten Grundstücksteils für Zwecke der unwiderruflichen Bebauung im Rahmen eines Untergrundbahnbaues gegen Entgelt ist keine Gebrauchsüberlassung, sondern ein Akt der Vermögensumschichtung.

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 796
BFHE S. 176 Nr. 123,
WAAAB-01164

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