BFH, Urteil v. 01.06.1978 - IV R 152/73

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BFH Urteil v. 01.06.1978 - IV R 152/73 BStBl 1978 II S. 545

Gesetze: GewStDV § 1GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2

Leitsatz

Überläßt ein freier Erfinder seine Patente und nicht patentierten Erfindungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einer von ihm beherrschten Kapitalgesellschaft, so können die von ihm hierbei erzielten Lizenzeinnahmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb sein.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 29.8.2013 - 13 K 4451/11 E,G
BFH 8.10.2008 - VIII R 74/05
BFH 1.6.1994 - X R 81/90
BFH 18.10.1989 - I R 126/88
BFH 21.10.1988 - III R 258/84
BFH 5.6.1985 - I S 2/85
BFH 28.3.1984 - I R 191/79
BFH 23.1.1980 - I R 33/77

Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 545
BFHE S. 280 Nr. 125,
GAAAB-01421

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