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BFH Urteil v. - II R 167/78 BStBl 1981 II S. 172

Gesetze: GrEStG (1940) § 3 Nr. 2GrEStG (1940) § 10GrEStG (1940) § 11

Leitsatz

Schenkt ein Ehegatte dem anderen ein Grundstück in der Weise, daß eingetragene Grundpfandrechte bestehenbleiben, besteht keine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Schenker auch von der persönlichen Schuld befreit sein solle (Aufgabe der Rechtsauffassung des Urteils vom II 173/58 U, BFHE 71, 436, BStBl III 1960, 412).

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 172
BFHE S. 107 Nr. 132,
QAAAB-02096

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