BFH, Urteil v. 19.11.1981 - II R 51/80

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BFH Urteil v. 19.11.1981 - II R 51/80 BStBl 1982 II S. 168

Gesetze: BGB § 108 Abs. 3BGB § 184 Abs. 1KVStG (1959) § 2 Abs. 1 Nr. 1StAnpG § 3 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 5

Leitsatz

Wird ein Gesellschaftsvertrag über eine GmbH & Co. KG gemäß § 108 Abs. 3 BGB genehmigt, so entsteht die Gesellschaftsteuer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1959 nicht rückwirkend, sondern erst im Zeitpunkt der Genehmigung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 8.2.2000 - II R 51/98
BFH 18.5.1999 - II R 16/98

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 168
BFHE S. 459 Nr. 134,
KAAAB-02354

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