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BFH Urteil v. - II R 42/77 BStBl 1983 II S. 45

Gesetze: ErbStG (1974) (a.F.) § 25

Leitsatz

Auch soweit § 25 ErbStG 1974 i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts den Abzug einer auf einem Vermächtnis beruhenden Rentenverpflichtung ausschließt, ist die Vorschrift weder verfassungswidrig noch enthält sie einen Verstoß gegen das Bereicherungsprinzip.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 45
BFHE S. 557 Nr. 136,
LAAAB-02546

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