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Arbeitshilfe Januar2009

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung – Muster

ETL Rechtsanwälte GmbH
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  • Wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung

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Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärungen können – von den gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG zugelassenen Interessenvertretungen abgesehen – nur von Mitbewerbern, d.h. Personen oder Unternehmen verlangt werden, mit denen der Abmahnende in einem Wettbewerbsverhältnis steht. Der Wettbewerbsverstoß ist genau zu beschreiben.