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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 2 K 250/97 EFG 2000 S. 296

Gesetze: AO 1977 § 122 Abs. 1, AO 1977 § 124 Abs. 1, AO 1977 § 361

Bekanntgabe eines Bescheids über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids zusammenveranlagter Eheleute

Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1980, 1981 und 1987

Leitsatz

Wird der Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids zusammenveranlagter Eheleute an diese adressiert und ihnen in einer Ausfertigung übermittelt, obwohl nur der Ehemann Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid eingelegt hat, so ist der Aussetzungsbescheid gegenüber dem Ehemann wirksam bekannt gegeben.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 296
ZAAAB-05998

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