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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 12 K 189/99

Berücksichtigung von Weihnachtsgeld im Rahmen der Jahresgrenzbetragsermittlung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Rechtswirksamkeit eines auf die falsche Änderungsvorschrift gestützten Änderungsbescheids

Anwendbarkeit des § 70 Abs. 2 EStG bei nachträglichem Überschreiten des Grenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Leitsatz

1. Bezieht ein im Laufe des Jahres das 18. Lebensjahr vollendendes Kind, welches sich ganzjährig in Ausbildung befindet, in diesem Zusammenhang am Ende des Jahres Weihnachtsgeld, ist dieses auf die Monate der Beschäftigung (hier: zu 1/12) umzulegen.

2. Ein auf die falsche Änderungsvorschrift gestützter Verwaltungsakt beeinflusst dessen Rechtsmäßigkeit nicht, wenn der Änderungsbescheid im Zeitpunkt seines Ergehens durch einen Änderungstatbestand materiell gedeckt ist. 3. Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob § 70 Abs. 2 EStG auch in den Fällen, in denen der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nachträglich überschritten wird, mit Rückwirkung anzuwenden ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
OAAAB-06093

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