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FG Baden-Württemberg  v. - 2 K 185/99 EFG 2000 S. 1232

Gesetze: AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 1

Kindergeld:

Drei-Tages-Zugangsvermutung bei Einsortierung einer Einspruchsentscheidung in das Postfach eines bevollmächtigten Rechtsanwalts am Wochenende

Leitsatz

Die Vermutung, dass ein durch einfachen Brief zur Post gegebener Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, greift auch dann ein, wenn das Schreiben an einem Samstag oder Sonntag in das Postfach eines Prozessbevollmächtigten eingelegt wird, dessen Büro an diesen Tagen nicht besetzt ist und eine Leerung des Postfachs somit nicht erfolgen kann.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1232
DAAAB-06289

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