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Finanzgericht Baden-Württemberg  v. - 4 K 362/99 EFG 2002 S. 385

Gesetze: EigZulG § 2 Abs. 1 S. 1AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 BGB § 854

Eigenheimzulage durch wirtschaftliches Eigentum der Tochter infolge der Einräumung eines lebenslänglichen Nießbrauchs und der Erlangung von Eigenbesitz

Eigenheimzulage für 1998

Leitsatz

Die Tochter ist als Eigenbesitzerin wirtschaftliche Eigentümerin einer vom Vater gekauften Doppelhaushälfte und hat damit Anspruch auf die Eigenheimzulage, wenn ihr ein lebenslänglicher Nießbrauch eingeräumt wird, sie ohne weitere vertragliche Abmachungen rd. 1/3 des Kaufpreises finanziert hat, sie abweichend von den §§ 1041, 1047 BGB die Kosten und Gefahren der Immobilie zu tragen hat und eine Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt, dass sie mit dem Einverständnis des Vaters die Immobilie auf Dauer selbst nutzen darf und will und nicht mit der Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs rechnen muss.

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 515 Nr. 8
EFG 2002 S. 385
EFG 2002 S. 385 Nr. 7
DAAAB-06464

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