FG Berlin, Beschluss v. 14.09.2000 - 4 K 4142/99

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FG Berlin Beschluss v. 14.09.2000 - 4 K 4142/99 EFG 2001 S. 72

Gesetze: EStG 33 Abs. 1 EStG § 33 Abs. 3GG Art. 100 GGArt. 3 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 1

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die sog. zumutbare Eigenbelastung gem. § 33c Abs. 1 EStG

Leitsatz

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz Einkommensteuergesetz - EStG - in der ab 1. Januar 1997 (Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996, Bundesgesetzblatt - BGBl - I S. 2049) und bis 31. Dezember 1999 (Gesetz vom 22. Dezember 1999, BGBl I S. 2552) geltenden Fassung verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit es darin heißt: ”... jedoch nur soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG übersteigen.”

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 16.3.2005 - 2 BvL 7/00
BFH 15.1.2002 - III B 17, 18/01

Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 12 Nr. 1
EFG 2001 S. 72
FR 2000 S. 1352 Nr. 24
YAAAB-06658

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