Finanzgericht Berlin, Urteil v. 10.10.2002 - 1 K 1285/00

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 10.10.2002 - 1 K 1285/00 EFG 2003 S. 406

Gesetze: FördG § 3 Abs. 1, AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO § 175 Abs. 1 Nr. 2

Nachträgliche Versagung einer bereits gewährten Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz durch Änderungsbescheid nach rückwirkender Aufhebung des Kaufvertrages

Leitsatz

Werden dem Finanzamt erst nach Bestandskraft der Einkommensteuer-Veranlagung - u. a. durch den vom Steuerpflichtigen vorgelegten Aufhebungsvertrag - Umstände bekannt, die einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - entgegenstehen, so rechtfertigt dies die Änderung der Steuerfestsetzung sowohl nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO als auch nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 30.11.2006 - 1 K 6927/02
FG Berlin 15.12.2005 - 1 K 1526/02
FG Baden-Württemberg 12.9.2005 - 8 K 120/05

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 406
EFG 2003 S. 406 Nr. 6
XAAAB-06787

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