Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 30.04.2001 - VII 74/01

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 30.04.2001 - VII 74/01

Gesetze: FGO § 69 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 3, GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2a

Zur Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuerungsgesetzes

Leitsatz

Die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuerungsgesetzes, soweit es im 3. Gesetz zur Änderung des Spielgerätesteuerungsgesetzes eine Verdoppelung des vorherigen Steuersatzes vorsieht, ist ernstlich zweifelhaft.

Fundstelle(n):
DAAAB-07919

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